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เงื่อนไขของบริการ

Allgemeine Geschäftsbedingungen

JAWLINER Onlineshop (Stand Juni 2019)

  • 1 Zustandekommen des Vertrags

 

Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern der Kunde gibt durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir nehmen das Kaufangebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots.

 

Ein durch dieses Internetangebot zustandegekommener Kaufvertrag wird geschlossen zwischen dem Kunden und der Firma

 

MEG UG (haftungsbeschränkt)

Bergstraße 24

87448 Waltenhofen

 

  • 2 Preise

 

Wir sind zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erfolgen kann.

 

  • 4 Zahlung

 

  1. Unsere Forderungen sind mit Ablieferung der Ware beim Kunden fällig und zahlbar ohne Abzug in EURO per Kreditkarte, Nachnahme, PayPal, Rechnung, Google-Pay, Apple-Pay, KLARNA-Sofortüberweisung, Vorkasse, AMEX und ShopifyPay. Die Nachnahmegebühr beträgt 20,00 € und kann im Einzelfall von der MEG UG (haftungsbeschränkt) angepasst werden.
  2. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 4 Lieferung

 

Der Kunde wird von uns oder von unseren Vorlieferanten herausgegebene Produkthinweise sorgfältig beachten und ggf. auch nachweisbar an seine Abnehmer weiterleiten.

 

  • 5 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte

 

Wir behalten uns das Recht an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

 

  • 6 Ansprüche bei Mängeln

 

  1. Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er bei einem Mangel die gesetzlichen Ansprüche.
  2. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt ergänzend:

Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung.

 

  • 7 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

 

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Regelungen gelten für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

 

  • 7a Haftung bei unsachgemäßen Gebrauch der Waren

 

Unseren Waren liegen entsprechende Nutzungsempfehlungen bei. Die in § 1 genannte Firma haftet nicht für den unsachgemäßen Gebrauch der Waren oder für gesundheitliche oder körperliche Ersatzansprüche, wenn von der Nutzungsempfehlung abgewichen, oder die Waren offensichtlich fahrlässig oder vorsätzlich gesundheitsschädigend verwendet wurden.

 

  • 8 Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen

 

  1. Ist der Kunde ein Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen.
  2. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt:

Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Dies gilt ebenfalls nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit gestützt sind.

 

  • 9 Schiedsklausel

 

  • Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Bundesschiedsgerichtsverfahrensordnung (BSchGVO) des Bundesschiedsgerichts, Gipsenweg 19, 82515 Wolfratshausen, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.
  • Das Bundesschiedsgericht besteht aus sechzehn Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern und entscheidet nach der Verfahrensordnung (BSchGVO), welche und wie viele Schiedsrichter dem schiedsrichterlichen Verfahren beigeordnet werden. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass eine Benachteiligung im Sinne des § 1034 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht vorliegt, da keine der Parteien Einfluss auf die Besetzung nehmen kann (völlige Unabhängigkeit).
  • Der Schiedsort ist Wolfratshausen oder der Ort, den das Bundesschiedsgericht bestimmt.
  • Die Verfahrenssprache ist ausschließlich deutsch.

 

  • Das in der Sache anwendbare Recht bestimmt sich nach der Bundesschiedsgerichtsverfahrensordnung (BSchGVO) i. V. m. dem 10. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO).

 

  • 10 Schlussbestimmungen

 

  1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
  2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
  4. Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und bereit.

 

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